«Muss Stadt Stadion-Abstimmung verschieben?»

Die SP musste den Titel ihrer Initiative ändern. Endlich wird auch der Stadtrat aufgefordert, seine unwahren Äusserungen richtigzustellen. 20 Minuten berichtet:

Eine lose Gruppe von Stimmbürgern will die Stadion-Abstimmung vertagen und hat Rekurs eingelegt. Sie wirft dem Stadtrat vor, falsche Informationen zu verbreiten.

Im Kampf um das neue Hardturm-Stadion wurde die nächste Stufe erreicht. Acht Stadtzürcher Stimmbürger wollen die Abstimmung über das Stadion vom 25. November vertagen. Sie haben diese Woche beim Bezirksrat Zürich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Dieser liegt 20 Minuten vor.
Hinter dem Rekurs steht eine lose Gruppe von Stimmbürgern, die in den Kreisen 5 und 10 wohnen und dem Stadionprojekt Ensemble kritisch gegenüberstehen. Sie machen geltend, dass die Unterlagen für die Abstimmung «widersprüchliche und irreführende Angaben enthalten, die ein falsches Bild erzeugen und damit gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen.» Es geht insbesondere um Aussagen des Stadtrats zur Anzahl gemeinnütziger Wohnungen, den Mietpreisen und der Finanzierung.
«Wichtige Elemente wurden falsch dargestellt»
«Wir wollen mit der Beschwerde vor allem erwirken, dass der Stadtrat mit der Verbreitung von Falschaussagen aufhört», sagt Rekurrentin José Wolf. Eine authentische Meinungsbildung könne nur erfolgen, wenn objektiv und vollständig informiert werde. Bisher seien aber viele wichtige Elemente unterdrückt oder falsch dargestellt worden.
Ein im Rekurs angeführtes Beispiel betrifft die Nennung der Anzahl gemeinnütziger Wohnungen. Im Projekt Ensemble vorgesehen sind 174 gemeinnützige Wohnungen. Zusätzlich hat Mitinvestorin Credit Suisse laut Abstimmungszeitung zugesagt, der Stadt in fünf weiteren Liegenschaften 125 Wohnungen zum Kauf anzubieten. Das sind insgesamt 299 Wohnungen.
«Stadtrat macht unlautere Aussagen»
Die Gegner kritisieren nun, dass es sich dabei bestenfalls um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der Credit Suisse handle. Es sei daher unlauter, wenn dem Stimmbürger suggeriert werde, dass die Stadt nach einer allfälligen Zustimmung die 125 Wohnungen von der Credit Suisse erwerben könne. Unlauter sei auch, wenn das Finanzdepartement in der Medienmitteilung zur Abstimmung festhalte, dass die Zürcher über insgesamt 299 gemeinnützige Wohnungen abstimmen.
Bezüglich der Mietpreise monieren die Gegner, dass für die Wohnungen in den beiden Hochhäusern ein Preis im mittleren Segment versprochen werde. Der vorgesehene durchschnittliche Mietpreis von 3200 Franken für eine 4,5-Zimmer-Wohnung entspreche aber eher einem hohen Preissegment. Bei der Finanzierung werde fälschlicherweise suggeriert, dass die indirekte Variante mit dem reduzierten Baurechtszins günstiger wäre.
«Beweise der Irreführung sind eindeutig»
Diese Punkte würden das Abstimmungsergebnis beeinflussen, befürchten die Gegner. Sie zeigen sich deshalb zuversichtlich, dass ihnen der Bezirksrat recht gibt und die Abstimmung verschiebt. Wolf: «Die Beweise der Irreführung sind eindeutig. Die Stimmbürger werden regelrecht über den Tisch gezogen.» Man wolle, dass der Stadtrat seine Falschaussagen zurücknehme und etwa auch Businesspläne offengelegt würden.
Stadtrat kann noch keine Stellung nehmen
Beim Finanzdepartement hat man Kenntnis vom Rekurs, kann aber derzeit keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. «Die Stellungnahme erfolgt im Rahmen der Beantwortung des Stimmrechtsrekurses an den Bezirksrat», sagt Sprecher Patrick Pons. Man werde den Rekurs innerhalb der vorgegebenen Frist beantworten.
In der Regel dauert das fünf Tage. Danach wird der Bezirksrat über den Rekurs entscheiden. Wird der Rekurs gutgeheissen, muss der Stadtrat die Abstimmung absagen und einen neuen Abstimmungstermin festsetzen.

Gut, dass nicht alle blind Ja zum Stadion schreien. Es geht um wesentlich mehr als nur ein Stadion, dass versuchen die Befürworter zu kaschieren. Helfen auch Sie mit, die Zusammenhänge des Projekts Ensemble klar aufzuzeigen. Wir sind auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich ehrenamtlich engagieren möchte und auf jede Spende, egal wie klein. Vielen Dank.