Mit einem «Nein» zum privaten Gestaltungsplan Areal Hardturm – Stadion am 27. September hätten die Stadtzürcher „die letzte Chance, eine weitere Fehlplanung in der Stadt Zürich zu verhindern“, legten die Gegner des Projekts an der Medienkonferenz am 25. August dar.
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Mit diesem Ergebnis musste gerechnet werden angesichts der fortgesetzten irreführenden Falschinformationen des Stadtrats zur Abstimmungsvorlage und der noch nie dagewesenen immensen Propagandaschlacht der Befürworter, welche erahnen lässt, welche enormen Gewinne dank des grosszügigen Baurechtszinsverzichtes der Stadt den Investoren winken.
Das Ja vom heutigen Abstimmungssonntag ist jedoch so lange nicht definitiv ist, wie die Stimmrechtsbeschwerde gegen die irreführende Information des Stadtrats nicht definitiv entschieden wurde.
Zur Medienmitteilung des Ausschusses…
Der Bezirksrat ist zu dem Schluss gekommen, dass der Stadtrat weder falsche noch irreführende Angaben machte. Die Rekurrent/innen sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass der Bezirksrat einmal mehr den Stadtrat stützt.
Kurzfassung des Entscheids mit Kommentar…
Medienmitteilung zum Entscheid…
Der 26-seitige Beschluss des Bezirksrats…
Mit Tausenden von Heliumballonen verdeutlichten wir am Sonntag, den 4. November, die zwei 137 Meter hohen Monstertürme, welche Bestandteil des Projekts Ensemble sind. Die Aktion sollte dem Stimmvolk und der Bevölkerung von Zürich die monströsen Ausmasse der geplanten Türme verdeutlichen. Zürich wird mit diesen Türmen nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Eine spektakuläre Aktion, vermeldet der Tages Anzeiger von heute.
Wir sind zufrieden, konnten wir doch einige Impressionen der riesigen Höhe der Türme im Bild einfangen, bis die Polizei kam…
Die Sonntagszeitung brachte es soeben an den Tag: GC verzeichnet laut Reporting der Polizeilichen Koordinationsplattform Sport die meisten Problemspiele im Fussball – ein unrühmlicher Spitzenplatz. Der Club war in sechs Monaten an elf Partien mit besonders schwerer Gewalt beteiligt. Und wer folgt gleich dahinter? Der FCZ mit acht Partien mit Gewaltexzessen.
In Wahrheit randalieren die Anhänger aber noch öfter. Die neue Plattform erfasst nur Ereignisse, die direkt im Rahmen eines Spiels stattfinden. Oft gibt es aber auch losgelöst von einer Partie Ausschreitungen, zuletzt auffallend oft in Zürich.
>> Ende 2017 stürmen Vermummte FCZ-Ultras einen Sportplatz, schlagen dort trainierende GC-Fans zusammen.
>> Im Februar kommt es beim Prime Tower zu einer Auseinandersetzung, bei der auf Personen eingetreten wird, die wehrlos am Boden liegen.
>> Im Mai beteiligen sich Fans beider Clubs an einer brutalen Schlägerei in Basel.
>> Im August bewerfen Vermummte in FCZ-Kleidung mit Flaschen und Steinen Polizisten, die nach einer Messerstecherei am See eingreifen wollen.
«Wir haben hier ein ernst zu nehmendes Problem», kommentiert die Sonntagszeitung. Auffällig sei, dass es bei Spielen mit Beteiligung der beiden Zürcher Clubs GC und FC Zürich überdurchschnittlich oft zu Ausschreitungen kommt. «Als wir die zwei Vereine mit diesem Fakt konfrontierten, gingen sie sofort in die Defensive, mochten dies nicht kommentieren.»
Statt zu schweigen, sollten die Zürcher Vereine besser laut und unmissverständlich gegen die Feinde in den eigenen Reihen vorgehen. Deshalb NEIN zu einem weiteren Fussball-Tempel für Krawallbrüder!
Die SP musste den Titel ihrer Initiative ändern. Endlich wird auch der Stadtrat aufgefordert, seine unwahren Äusserungen richtigzustellen. 20 Minuten berichtet:
Eine lose Gruppe von Stimmbürgern will die Stadion-Abstimmung vertagen und hat Rekurs eingelegt. Sie wirft dem Stadtrat vor, falsche Informationen zu verbreiten.
Im Kampf um das neue Hardturm-Stadion wurde die nächste Stufe erreicht. Acht Stadtzürcher Stimmbürger wollen die Abstimmung über das Stadion vom 25. November vertagen. Sie haben diese Woche beim Bezirksrat Zürich einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Dieser liegt 20 Minuten vor.
Hinter dem Rekurs steht eine lose Gruppe von Stimmbürgern, die in den Kreisen 5 und 10 wohnen und dem Stadionprojekt Ensemble kritisch gegenüberstehen. Sie machen geltend, dass die Unterlagen für die Abstimmung «widersprüchliche und irreführende Angaben enthalten, die ein falsches Bild erzeugen und damit gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen.» Es geht insbesondere um Aussagen des Stadtrats zur Anzahl gemeinnütziger Wohnungen, den Mietpreisen und der Finanzierung.
«Wichtige Elemente wurden falsch dargestellt»
«Wir wollen mit der Beschwerde vor allem erwirken, dass der Stadtrat mit der Verbreitung von Falschaussagen aufhört», sagt Rekurrentin José Wolf. Eine authentische Meinungsbildung könne nur erfolgen, wenn objektiv und vollständig informiert werde. Bisher seien aber viele wichtige Elemente unterdrückt oder falsch dargestellt worden.
Ein im Rekurs angeführtes Beispiel betrifft die Nennung der Anzahl gemeinnütziger Wohnungen. Im Projekt Ensemble vorgesehen sind 174 gemeinnützige Wohnungen. Zusätzlich hat Mitinvestorin Credit Suisse laut Abstimmungszeitung zugesagt, der Stadt in fünf weiteren Liegenschaften 125 Wohnungen zum Kauf anzubieten. Das sind insgesamt 299 Wohnungen.
«Stadtrat macht unlautere Aussagen»
Die Gegner kritisieren nun, dass es sich dabei bestenfalls um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der Credit Suisse handle. Es sei daher unlauter, wenn dem Stimmbürger suggeriert werde, dass die Stadt nach einer allfälligen Zustimmung die 125 Wohnungen von der Credit Suisse erwerben könne. Unlauter sei auch, wenn das Finanzdepartement in der Medienmitteilung zur Abstimmung festhalte, dass die Zürcher über insgesamt 299 gemeinnützige Wohnungen abstimmen.
Bezüglich der Mietpreise monieren die Gegner, dass für die Wohnungen in den beiden Hochhäusern ein Preis im mittleren Segment versprochen werde. Der vorgesehene durchschnittliche Mietpreis von 3200 Franken für eine 4,5-Zimmer-Wohnung entspreche aber eher einem hohen Preissegment. Bei der Finanzierung werde fälschlicherweise suggeriert, dass die indirekte Variante mit dem reduzierten Baurechtszins günstiger wäre.
«Beweise der Irreführung sind eindeutig»
Diese Punkte würden das Abstimmungsergebnis beeinflussen, befürchten die Gegner. Sie zeigen sich deshalb zuversichtlich, dass ihnen der Bezirksrat recht gibt und die Abstimmung verschiebt. Wolf: «Die Beweise der Irreführung sind eindeutig. Die Stimmbürger werden regelrecht über den Tisch gezogen.» Man wolle, dass der Stadtrat seine Falschaussagen zurücknehme und etwa auch Businesspläne offengelegt würden.
Stadtrat kann noch keine Stellung nehmen
Beim Finanzdepartement hat man Kenntnis vom Rekurs, kann aber derzeit keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. «Die Stellungnahme erfolgt im Rahmen der Beantwortung des Stimmrechtsrekurses an den Bezirksrat», sagt Sprecher Patrick Pons. Man werde den Rekurs innerhalb der vorgegebenen Frist beantworten.
In der Regel dauert das fünf Tage. Danach wird der Bezirksrat über den Rekurs entscheiden. Wird der Rekurs gutgeheissen, muss der Stadtrat die Abstimmung absagen und einen neuen Abstimmungstermin festsetzen.
Gut, dass nicht alle blind Ja zum Stadion schreien. Es geht um wesentlich mehr als nur ein Stadion, dass versuchen die Befürworter zu kaschieren. Helfen auch Sie mit, die Zusammenhänge des Projekts Ensemble klar aufzuzeigen. Wir sind auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich ehrenamtlich engagieren möchte und auf jede Spende, egal wie klein. Vielen Dank.
Widerstand gegen das Hardturm-Projekt geht nicht nur von den Linken aus, wie allenthalben behauptet wird. Nun hat sich explizit ein bürgerliches Komitee zusammengeschlossen. Die Limmattalerzeitung berichtet:
Gegen den Bau des neuen Hardturm-Stadions formiert sich bürgerlicher Widerstand. Vertreter von SVP, CVP, EVP und FDP sind im neu gegründeten Komitee «Bürgerliches NEIN zum Projekt Ensemble» vertreten.
Alle Komiteemitglieder wohnen in der Stadt Zürich – im Gegensatz zu den meisten Mitgliedern des Ja-Komitees, die auf dem Land ansässig sind, wie das Komitee am Donnerstag mitteilte. An vorderster Front engagiert sich Nationalrätin Kathy Riklin (CVP).
Die Gegner kritisieren das Projekt aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Sorgen bereitet ihnen ausserdem die zunehmende Fangewalt.
Städtebaulich drohe der Stadt durch die beiden geplanten Wohntürme ein grosser Schaden, heisst es in der Mitteilung. Sie wären die höchsten Häuser im Kanton Zürich. Die Finanzierung des Vorhabens sei intransparent und das Stadion sei deutlich teurer, als wenn es von der Stadt direkt finanziert werden würde.
Ausserdem hätten die Fussballclubs das Problem der Hooligans überhaupt nicht im Griff. Dadurch fielen steigende Kosten für Polizei und Sicherheitskräfte an, die weitestgehend vom Steuerzahler bezahlt werden müssten.
Der Widerstand kommt aus der Stadt, die Befürworter nicht. Das sollte dem Stadtrat zu Denken geben. Leiste auch du Widerstand gegen das nicht-durchdachte Projekt Ensemble! Wir sind auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich ehrenamtlich engagieren möchte und auf jede Spende, egal wie klein. Vielen Dank.
An der Medienkonferenz vom 1. Okt. wurde darüber informiert, dass sich die IG Hardturmquartier, die IG Freiräume und das Komitee gegen den Höhenwahn in einem Ausschuss formiert haben. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, das Stadion-Projekt Ensemble zu verhindern.
Wichtigstes Argument: das ganze Projekt sei ein einziger Bschiss an der Bevölkerung. Es verstosse gegen alle Prinzipien einer guten Stadtentwicklung und gehe eindeutig gegen die Interessen der Stadt und der Stadtzürcher Steuerzahler*innen.
Allein schon die Tatsache, dass der Stadtrat die wahren Kosten unter den Tisch kehre, zeige, dass man sich von der PR-Maschinerie der Grossinvestoren hat instrumentalisieren lassen. Und dass Stadtrat Leupi will, dass die Kinder in Zukunft statt auf der Hardturm-Brache neben den Sex-Boxen in Altstetten spielen sollen, bringt die Absurdität dieser Planung auf den Punkt.
Die Medienmitteilung kann hier heruntergeladen werden.